Sonntag, 6. Juni 2010

Gauck als Armutszeugnis der Bundesrepublik

Wenn man meint, in Deutschland sei man nicht zu noch pathetischeren Schritten fähig, um den Staat vollends zu ruinieren, dann ist das ein Irrtum.

Bei der Frage, wer denn jetzt neuer Bundespräsident werden soll, hat man nicht lange gefackelt und mehr oder weniger in einer fast privaten Runde die Kandidaten gekürt: CDU-CSU und FDP haben sich auf den niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulf geeinigt, während man bei den Linken von SPD und Grünen keine bessere Idee hatte, als den ostdeutschen Joachim Gauck zu nominieren, der nach der Wende mehr schlecht als recht die mit Stasis durchsetzte Gauck-Behörde für die Aufarbeitung der Stasi-Akten geführt hatte. Damit stehen nun zwei Kandidaten für das unsinnigste Amt der Bundesrepublik zur Verfügung, die genauso profillos sind wie es fast alle Bundespräsidenten waren.

Nun hatte der Herr Gauck allerdings erst vor kurzem eine Feststellung getroffen, die ihn selbst für die Kandidatur untauglich macht:


Vielleicht ist er auch viel zu zynisch, um das einzugestehen, denn seine Behörde diente vor allem (wenn auch unbeabsichtigt) dazu, Stasi-Agenten zu ermöglichen, Akten verschwinden zu lassen, die doch für manche hohe Amtsträger sehr störend sein könnten.

Eigentlich hätte Gauck gar keine Aussichten, von der Bundesversammlung gewählt zu werden, da ja die christlich-liberale Koalition dort die Mehrheit hat, doch so leicht scheint es nicht zu sein, nachdem zuerst einige ostdeutsche Liberale und danach noch andere Politiker der Koalitionsparteien aus der Reihe getanzt sind und sich für Gauck ausgesprochen haben, ist es doch eine einmalige Gelegenheit, jetzt auch noch das oberste Staatsamt dem Osten in die Hände zu spielen.

Hinzu kommt, daß Gauck, wie er selbst bekannt hat, viel zu alt für solch ein Amt ist. Das sieht ja schon fast so aus wie im Vatikan, wo auch fast nur halb mumifizierte Kardinäle zum Zuge kommen, auch, wenn das nach dem Glaubensbekenntnis das Ergebnis göttlicher Eingebung ist. 

Ein moderner Staat sollte doch wenigstens in der Lage sein, seine Institutionen zu erneuern. Dazu gehört auch, einen Bundespräsidenten zu haben, der nicht durch Krieg und Diktaturen vorbelastet ist. Auch wenn Wulf nicht unbedingt ein besonderes Profil besitzt, so hat er wenigstens mehr Stil und mehr staatsmännisches Aussehen als ein ehemaliger Zonenkirchenbeamter.

Sollte Gauck das Rennen gewinnen, so wird die FDP keine Aussichten mehr haben, in den kommenden Wahlen im nächsten Jahr noch irgendwelche Sitze zu erlangen. Gerade von ihr hatte man erwartet, sie würde frischen Wind in die deutsche Politik bringen. In Wirklichkeit gibt es von ihr nur noch muffige Luft, vermischt mit dem Aroma der alten Trabbis und der Apparatschicks aus der Ostzone. Deutschland als Abwicklungsfall.

Donnerstag, 3. Juni 2010

Die mißlungene Republik


In Wirklichkeit hätte sich Deutschland niemals in eine Republik verwandeln dürfen. Niemand wollte sie und niemand hat für sie gestimmt. Das ist das grundlegende Problem, und es ist symptomatisch für das, was jetzt nach dem Rücktritt des Präsidenten der Bundesrepublik geschehen ist.

Der Bundespräsident hat eigentlich auch gar nichts mit dem deutschen Volk zu tun, das ja bei seiner Wahl überhaupt nicht gefragt wird. Die Präsidenten werden hinter geschlossenen Türen unter mehr oder weniger vier Augen bestimmt.

Deutschland hat sich schon immer mit der direkten Demokratie schwergetan. Das Volk wird nie gefragt, man stellt es einfach vor vollendete Tatsachen, egal, ob es in der Ersten Republik oder einer der beiden zweiten Republiken war (wobei es sich erübrigt, von der östlichen der beiden zu sprechen).  Auch nach dem Anschluß des Gebiets der ehemaligen kommunistischen Diktatur Mitteldeutschlands (man darf nicht vergessen, daß das Grundgesetz mit der Beitrittsformel einfach übergangen wurde) hatten die deutschen Politiker nicht den Mut, einen neuen deutschen Staat auf neuen Grundlagen zu gründen, mit einer echten Verfassung und der Beteiligung der Bürger, die stets reinen Symbolcharakter gehabt hat. Nicht nur das, man verriet das Land und sein Volk, ohne Legitimierung für irgendwelche Verhandlungen über das Staatsgebiet aus der Zeit vor 1945.

Die Erste Republik wurde nach dem Ersten Weltkrieg  - einem Krieg, der wegen einer  Quimäre begonnen wurde und in einem europäischen Desaster endete -  bereits stark beschädigt gegründet. Sie kam eigentlich nur zustande, weil der deutsche Kaiser das Land sich selber überlies, ohne seinen Teil der Verantwortung zu übernehmen und ohne bereit zu sein, zu Gunsten des Kronprinzen abzudanken, um sich dann nur noch seiner Geliebten in einem niederländischen Schloß hinzugeben. Trotzdem dachte keiner daran, erst einmal einen Volksentscheid zu organisieren, während gleich mehrere exaltierte Linke die Republik ausriefen, ohne dazu legitimiert zu sein. Das erklärt vielleicht, daß man sich so wenig mit der Republik identifizierte, der nach knapp 50 Jahren der Abschaffung der Leibeigenschaft in Preußen eine kaum entwickelte Demokratie aufwies.

Nach dem nächsten Desaster, das vor allem der Nachlässigkeit der Opposition und den Politikern der verfassungstreuen Parteien im allgemeinen zuzuschreiben ist, nachdem die Wahlen von einer Partei gewonnen worden waren, die bereits angekündigt hatte, die Demokratie zerstören zu wollen, versuchte das Land, das nach dem Zusammenbruch und der mehrfachen Teilung übriggeblieben war, eine neue republikanische Übung im Westen, die anfangs von mutigen Männern gekennzeichnet war, die nach dem Verlust viel menschlichen Kapitals infolge eines sinnlosen Krieges ohne Siegesaussichten die Zügel des besetzten Landes in die Hand nahmen, ein Land, das von den alliierten Bomben zerstört und des gröißten Teils seines heute nur mäßig wiederhergestellten Kulturerbes  und 40 % seines Staatsgebietes entledigt worden war. Man versuchte also eine neue demokratische Übung mit zahlreichen Beschränkungen durch die Westalliierten und mit künstlichen Grenzen neu geschaffener Bundesländer, weshalb das neue Staatsgebilde nicht über Mechanismen verfügt, die eine stärkere Identität mit dem Staat fördern.

Der Bundespräsident ist nicht nur eine rein dekorative Institution ohne Macht und fast ohne Meinungsfreiheit. Er wird nicht vom Volk gewählt, damit sich nicht eine nichtvorhandene Erfahrung aus der Ersten Republik wiederhole (man bedenke, daß der Almzwerg über das Parlament und dank der nützlichen Idioten der damaligen konservativen Rechten an die Macht kam, während man heute die Geschichte verfälscht, indem man die Verantwortung für das Desaster dem Reichspräsidenten von Hindenburg in die Schuhe zu schieben versucht), sondern die Wahl des Präsidenten der Republik erfolgt über die Bundesversammlung, die sich aus Bundestag (Unterhaus) und Bundesrat (Oberhaus) sowie einigen zu diesem Zweck  gewählten Landtagsabgeordneten und neuerdings auch irgendwelchen frei bestimmten Bürgern zusammensetzt, die für dieses Wahltheater zusammentreten. Die Kandidaten waren immer Ergebnis eines Konsenses zwischen den parlamentarischen Gruppen, die die Mehrheit der Bundesversammlung in der Hand haben, die nur den Zweck hat, den Bundespräsidenten zu wählen.

Abgesehen von Theodor Heuss, dem ersten und wahrscheinlich besten der Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland, war Köhler vielleicht der am wenigsten sterile Präsident. Bedeutsam ist dabei auch, daß er Mitglied einer Volksgruppe ist, die langsam ausstirbt, denn er ist Sohn einer deutschen Familie aus dem nördlichen Bessarabien (früher Rumänien, heute Moldau), die infolge des Hitler-Stalin-Paktes aus ihrer Heimat vertrieben und dann 1942 in den besetzten Gebieten Polens zwangsangesiedelt wurde, um die Gegend mit Deutschen zu besiedeln. Dort wurde Köhler 1944 bei Lublin geboren, bis die Familie dann auch gleich wieder von den einfallenden russischen Truppen vertrieben wurde und sich in der sowjetischen Besatzungszone niederließ, aus der sie 1953 erneut fliehen mußte, um dann im westdeutschen Schwaben eine neue Heimat zu finden. Man könnte sagen, daß die Bundesrepublik so durch einen Mann vertreten wurde, der viel vom deutschen Volk weiß und versteht.

Sein Rücktritt läßt ein Deutschland erkennen, das in die absolute Dekandenz verfallen ist und dessen Bevölkerung sowohl ihre Identität als auch ihren nationalen Zusammenhalt verloren hat. Die mangelnde Achtung, die man den Institutionen und der eigenen Kultur und Sprache entgegenbringt, führen Deutschland auf einen gefährlichen Weg.  Die respektlosesten Politiker sind derzeit die Grünen, mit ihren geifernden Vertretern Trittin (ein frührerer Maoist der 68er), der Deutschtürke Özdemir (der vor einigen Jahren wegen Korruption gehen mußte, sich in Brüssel wieder politisch hocharbeitete und mit neuer Kraft und Frechheit erneut die grüne Tagespolitik mitbestimmt) oder dem implodierten Papageien Roth (der einzige Fall, der einen Burka rechtfertigen könnte). Und die SED-PDS-Die Linke hat sowieso keinen Respekt vor der Demokratie. Die Deutschen scheinen es nicht zu merken, aber Deutschland gehört schon längst nicht mehr den Deutschen.

Der Gesichtausdruck Köhlers während seiner Rücktrittsverkündung sprach Bände. Es handelt sich nicht nur um einen falsch ausgelegten Kommentar zu den militärischen EInsätzen im Ausland. Die Probleme liegen tiefer. Einen Großteil der Schuld trägt mit Sicherheit die Bundeskanzlerin Merkel, denn es ist ja schon eine ganze Reihe gewichtiger Vertreter ihrer Partei zurückgetreten, und ihre liberalen Koalitionspartner sind den Umständen nicht gewachsen, vertreten keine festen Grundsätze und stehen unter der  Fuchtel der Frau, die von einem bekannten Kabarettisten treffend als "Zonenwachtel" bezeichnet wird.

Die Republik leidet schon seit langem unter einem Stillstand. Das massive Ausschwärmen der früheren Zonendeutschen stellt einen weiteren Faktor der Auflösung des Landes dar. Die Beteiligung der Kommunisten aus dem Osten an allen Institutionen hat die Qualität der Demokratie verschlechtert, und mit ihnen haben sich Tausende von Stasis (Spione und Informanten des zonendeutschen Geheimdienstes) in die (west-)deutschen Institutionen eingefiltert, insbesondere dort, wo die Kommunisten mit den Sozialisten der SPD in Koalition regieren, zum Beispiel in Berlin. Die Stasi arbeitet weiter, in Rathäusern, in Sicherheitsunternehmen (Welch ein Zynismus!), einfach überall. Auch in Spanien - und wer es nicht glaubt, der schaue doch nur einmal, was nicht alles so in Kuba, Venezuela oder Bolivien passiert, denn nützliche idioten und gefährliche Drahtzieher gibt es überall.

Ein Ereignis wie der Rücktritt Köhlers wäre in einer Monarchie undenkbar. Dies ist gerade einer der großen Werte der monarchischen Institution, denn die Stabilität der Monarchie stärkt das Land und läßt es nicht in eine institutionellen Prekärlage geraten, welbst wenn andere Institutionen des Staates sehr viel zu wünschen übrig lassen.

Deutschland bleibt wenig Zeit zum Überleben als Nation und Kulturvolk. Vielleicht ist eine radikale Veränderung erforderlich. Deutschland aufzulösen und etwa in neun unabhängige Staaten zu unterteilen, um ungefähr den Zustand aus der Zeit vor 1871 wiederherzustellen, wäre kein schlechter Gedanke. Dem deutschen Volk würde das helfen, seine Identität wiederzufinden, und zwar die der historischen Länder. Aber das würde bedeuten, auch zur Monarchie zurückkehren zu müssen, und es sieht nicht danach aus, daß das deutsche Volk in der Lage wäre, soviel Vorstellungskraft und Kreativität zu zeigen. Es ist doch ein  Volk, das am Ende ist. Wie schade.